Allgemeine Geschäftsbedingungen

Software & Multimediabüro Wieschendorf (SuMW)
Inh. Robin Wieschendorf
Sagehorner Dorfstraße 35b
28876 Oyten (Deutschland)
Nachfolgend bezeichnet als „SuMW“.

§ 1 - Geltungsbereich

Sofern nicht anderweitig vereinbart, erbringt SuMW gegenüber einem registrierten Nutzer (nachfolgend „Kunde“) und nicht registrierten Nutzern (Nutzer die ohne dauerhafte Registrierung zum Käufer werden) die angebotenen Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch als Grundlage für zukünftige Vereinbarungen.

In diesen AGB werden folgende Punkte vertraglich geregelt:

  • Das Zustandekommen des Vertrages durch die Registrierung vom Nutzer zum Kunde zwischen diesem Kunden und SuMW
  • Das Zustandekommen des Vertrages zwischen einem nicht registrierten Nutzer und SuMW
  • Die Nutzung des Marktplatzes von SuMW

Zusätzlich zu diesen AGB gelten folgende Regelungen:

SuMW kann als Marktplatz oder als OnlineShop-Betreiber agieren:

  • Agiert SuMW als OnlineShop-Betreiber, dann bietet SuMW selbst Waren oder Dienstleistungen zum Kauf an. In diesem Fall gilt die SuMW-Widerrufsbelehrung. SuMW macht seine OnlineShops speziell erkenntlich.
  • SuMW wird nicht Vertragspartner zwischen den Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer), falls SuMW als Marktplatz agiert. In diesem Fall wird SuMW nicht ein Vertragspartner zwischen den Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer) geschlossenen Verträgen. Das bedeutet, wenn ein nicht registrierter Nutzer oder ein Kunde eine Dienstleistung oder eine Ware von einem anderen Kunden über SuMW erwirbt, kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer der Ware (oder der Dienstleistung) und dem kaufenden Kunden oder kaufenden nicht registrierter Nutzer zustande.

§ 2 - Leistungsbeschreibung

  1. Registrierte Nutzer (Kunden) können mithilfe von SuMW Waren (Produkte, Artikel), sowie Dienstleistungen im Internet anbieten, verkaufen, kaufen und andere Funktionen nutzen. Der Kunde kann nur Waren, nur Dienstleistungen oder Waren und Dienstleistungen anbieten.
  2. Nicht registrierte Nutzer können auf SuMW (neben anderen Funktionen) diese Waren und/oder Dienstleistungen käuflich erwerben.

§ 3 - Vertragsschluss und Registrierung

  1. Es gibt keinen grundsätzlichen Anspruch auf die Registrierung zum Kunden bei SuMW.
  2. Zur Nutzung einiger Funktionen ist eine Registrierung bei SuMW erforderlich.
  3. Die Registrierung eines Nutzers zum Kunden ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt.
  4. Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung von SuMW registrieren.
  5. Die Registrierung eines Nutzers zum Kunden verlangt die Zustimmung zu diesen AGB, sowie der Zustimmung zu der SuMW-Datenschutzerklärung.
  6. Während der Registrierung zum Kunden wählt der Nutzer eine E-Mail Adresse mit Zugang zum Postfach und ein Passwort aus. Der Nutzer muss die Nutzungsrechte der E-Mail Adresse und über das Postfach haben. Ein Anspruch der Nutzung einer bestimmten E-Mail Adresse oder der Nutzung eines bestimmten Passwort hat der Nutzer nicht. Das Passwort muss der Kunde geheim halten und es muss über eine hinreichende Sicherheit (zum Beispiel durch Länge oder Komplexität) verfügen.
  7. Nach dem Ausfüllen der Registrierung über das hierfür bereitgestellte Formular und dem Absenden der Eingabedaten über die Schaltfläche „Registrieren“, verschickt das SuMW-System eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Nutzers. Der Vertrag mit SuMW wird erst dann geschlossen, wenn der Nutzer die in dieser E-Mail angegebene Webseite über den dortigen Link oder durch Eingabe in seinem Webbrowser aufruft und somit die Registrierung bestätigt. Nach Bestätigung wird der Nutzer zum Kunden.
  8. Kundenkonten dürfen nur durch den zugehörigen registrierten Nutzer persönlich genutzt werden und sind nicht ohne der Zustimmung beider Vertragsparteien übertragbar.
  9. SuMW bemüht sich und versucht, die Identität der registrierten Nutzer möglichst genau festzustellen. SuMW kann nicht ausschließen, dass sich einige Nutzer mit einer falschen Identität unberechtigt registrieren.
  10. Ein Kunde ist verpflichtet, seine Angaben und Daten, welche er während der Registrierung übermittelt hat, immer aktuell zu halten. Bei einer Änderung muss er seine Daten korrigieren oder aktualisieren.
  11. Nach Kündigung durch SuMW ist eine erneute Anmeldung ohne Absprache mit SuMW nicht erlaubt.

§ 4 - Kündigung und Laufzeit 

  1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags ist unbestimmt.
  2. Nutzer können den Nutzungsvertrags mit einer First von einer Woche jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung des registrieren Nutzer reicht eine schriftliche Mitteilung an SuMW oder eine E-Mail an info@deinoyten.de aus.
  3. SuMW kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche kündigen.

§ 5 - Vertragsabschluss zwischen Nutzer (Käufer und Verkäufer)

  1. Ein Kunde macht auf SuMW als Verkäufer verbindliche Angebote für Waren und Dienstleistungen inklusive Preis und Leistungsbeschreibung. Andere Nutzer können diese Waren und Dienstleistungen käuflich erwerben. Der Verkäufer ist für die Angebots- und Leistungsbeschreibung verantwortlich.
  2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden vom Verkäufer mit seinem Angebot festgelegt.
  3. Ein Vertragsschluss kommt dann zustande, wenn ein anderer Nutzer (der Käufer) den hierfür vorgesehenen Button „Zahlungspflichtig kaufen“ anklickt und somit seine Kaufabsicht bestätigt. Hierdurch ist der Kaufvertragsabschluss zustande gekommen.
  4. SuMW ist nicht Teil der Vertragsparteien (zwischen Käufer und Verkäufer) und gibt keine Garantien zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen ab.
  5. Der Käufer erhält als Bestätigung eine System-E-Mail von SuMW.
  6. Der Käufer verpflichtet sich, den Gesamtpreis seiner Bestellung innerhalb von einer Woche nach Eingang der Auftragsbestätigung zu zahlen.
  7. Käufer und Verkäufer können eine abweichende Zahlungsfrist vereinbaren.
  8. Jeder Verkäufer ist dafür verantwortlich, sich über die rechtlichen Regelungen zum Verkauf von Waren in seinen OnlineShops zu informieren. Zum Beispiel über das Impressum, der AGB, die Widerrufsbelehrung und anderen Informationspflichten.

§ 6 - Gebühren

  1. Eine Registrierung auf SuMW ist kostenlos.
  2. SuMW erhebt für einige Leistungen Gebühren. Zum Beispiel für das Einstellen von hervorgehobene Veranstaltungen und Werbeanzeigen. Für diese Leistungen fallen jeweils Gebühren an.
  3. SuMW weißt seine Kunden auf anfallende Gebühren an der jeweiligen relevanten Stelle hin.
  4. Der Verkäufer muss an SuMW eine Provision (Vermittlungsprovision) von 5% auf den Gesamtpreis zahlen, wenn SuMW einen Verkauf einer Ware oder Dienstleistung über das SuMW-System vermittelt hat.
  5. SuMW stellt seinen Kunden anfallende Gebühren regelmäßig in Rechnung. Nach dessen Entstehung, nach Ablauf eines Kalendermonats oder am Ende des Folgemonats.
  6. Die Zustellung von Rechnungen erfolgt per E-Mail mit PDF Anhang an die E-Mail-Adresse des Kunden.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von SuMW für den Einzug der Entgelte SuMW eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
  8. SuMW sendet dem Kunden vor Abbuchung eine Rechnung zu.
  9. Der Kunde muss SuMW einen Pauschalpreis für die Rücklastschrift erstatten, falls der Einzug der Entgelte fehlschlägt, es sei denn, dieser Kunde hat ein Fehlschlagen des Einzuges nicht zu vertreten.
  10. Der Verkäufer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug. Ist der Verkäufer ein Verbraucher, gilt dies nur für den Fall, dass SuMW den Kunden in der Rechnung auf diese Konsequenzen hingewiesen hat.

§ 7 - Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Software & Multimediabüro Wieschendorf, Sagehorner Dorfstraße 35b, 28876 Oyten, Tel.: 04207 9998787, info@deinoyten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Software & Multimediabüro Wieschendorf
Sagehorner Dorfstraße 35b
28876 Oyten

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 - Pflichten des Kunden und Verkäufers

Pflichten, welche für alle registrieren Nutzer gelten, um eine problemlos funktionierende Nutzung des Online-Systems zu gewährleisten.

  1. Der Kunde verpflichtet sich, dass sein Verhalten auf SuMW den geltenden Gesetzen genügt, sowie SuMW nur im Rahmen dieser AGB zu verwenden. Der Kunde ist für seine Angebote (zum Beispiel Produkte in seinem OnlineShop, Branchenbucheinträge, Dienstleistungen, Werbeanzeigen, etc.) selbst verantwortlich.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, als gewerblich handelnder Verkäufer, die für ihn dadurch zu beachtenden rechtlichen Informationspflichten (zum Beispiel Impressum, Informationen über den Umgang mit Daten, Fernabsatz von Waren, Anbieterkennzeichnung, etc.) nachzukommen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, eigene AGB nicht im Widerspruch zu den AGB von SuMW festzulegen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, sich selbst über Normen (zum Beispiel der Verpackungsverordnung) zu informieren.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, die Angaben zu seinen Produkten immer aktuell zu halten.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, Produkte, die in absehbarer Zeit nicht zum Verkauf verfügbar sind, aus dem Angebot von SuMW zu nehmen.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, seine eingehenden Bestellungen zu überwachen und innerhalb angemessener Zeit zu bearbeiten. Der Kunde wird per E-Mail über eingehende Bestellungen informiert.
  8. Der Kunde verpflichtet sich, keine weiteren Gebühren zu erheben, die über den Gesamtpreis (Produktpreis zzgl. Versandkosten) hinausgehen.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, die Identität seines Vertragspartners, bei Bedarf, selbst zu überprüfen. SuMW verpflichtet sich nicht, die Identität des Käufers zu überprüfen.
  10. Der Kunde verpflichtet sich, die innerhalb des Kaufprozesses vom Käufer erhaltenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Email-Adresse, etc.) nur zum Zweck dieses Kaufprozesses zu nutzen.
  11. SuMW ist berechtigt aber nicht verpflichtet, dem Kunden Verpackungsmaterial und/oder Werbemittel bereitzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Verpackungen für bei SuMW bestellte Ware zu verwenden, sowie zur Verfügung gestellte Werbemittel auszustellen.
  12. Der Kunde verpflichtet sich, die besonderen gesetzlichen Beschränkungen oder Bestimmungen zum Verkauf von Waren und Gegenstände zu beachten. (Zum Beispiel der Handel mit Spirituosen, Tabakwaren, Kinderspielzeug, Textilien, Medikamenten, etc.)
  13. Der Kunde verpflichtet sich, SuMW nur in dem Rahmen in Anspruch zu nehmen, der nicht gegen geltendes Recht verstößt. Folgend dargestellte Punkte sind solche, die auf SuMW vom Gesetzgeber verboten oder nicht im Interesse von SuMW sind. Nicht abschließend, seien hier genannt:
    • Verletzung von Persönlichkeitsrechten
    • Verletzung von Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechten Dritter
    • Verletzung des Datenschutzrechts
    • Verstoß gegen Regelungen zum Jugendschutz
    • Verkauf von Diebesgut, Hehlerware, Waffen, nationalsozialistischen Devotionalien, kinder- und gewaltpornografischen Produkten und abgabepflichtige Medikamente ohne Erlaubnis
    • Verkauf verfassungsfeindlicher Artikel
    • Verbreitung rassistischer Inhalte
    • Aufrufe zu Straftaten
    • Verkauf von Propagandaartikeln verbotener Parteien, Gruppen und/oder Vereine
    • Verkauf von Fälschungen und/oder nachgeahmter Markenprodukte
    • Verbreitung von Beleidigungen, Verleumdungen und/oder Übler Nachrede
    • Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und Werken, falls der Kunde nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt

§ 9 - Konsequenzen bei Verstoß gegen diese AGB und/oder das Gesetz

  1. SuMW ist nach eigenem Ermessen befugt, Angebote und Produkte von Kunden zu entfernen, die nicht zum Markenimage von SuMW passen.
  2. Bei einem Verstoß gegen die AGB von SuMW oder gegen gesetzliche Vorschriften sowie Rechte Dritter kann SuMW eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen durchsetzen:
    • Verwarnen des Kunden
    • Einschränkung der Funktionen für den Kunden
    • Löschen von Angeboten oder Inhalten des Kunden
    • Vorläufiges Sperren oder endgültiger Ausschluss des Kunden

Der Kunde schuldet SuMW bei vorläufiger Sperrung oder endgültigem Ausschluss wegen Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB die zu dem Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote.

§ 10 - Nutzungsrechte an den Inhalten von Kunden

  1. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Angebotes auf SuMW (Eingabe von Texten, Fotos, Grafiken, Videos, etc.) räumt der Kunde SuMW einfache Nutzungsrechte an seinen Inhalten auf den Webseiten von SuMW zur Durchführung des Vertrages ein.
  2. SuMW erhält das Recht, die vom Kunde eingestellten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, oder zu bearbeiten. Dieses Recht gilt auch nach einer Beendigung der Registrierung eines Kunden.
  3. Der Kunde räumt SuMW Nutzungsrechte an seinen Inhalte auf den Webseiten von SuMW zur Nutzung in mobilen Applikationen, Printwerbung, TV- und Radiowerbespots und/oder Sozialmedia-Kampagnen, sowie zur Sendung ein. Zu diesem Zweck darf SuMW die Inhalte weltweit vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder bearbeiten.
  4. Die Rechte aus 1., 2. und 3. werden SuMW als zeitlich und räumlich unbefristetes einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.

§ 11 - Rechte und Ansprüche Dritter

  1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von ihm auf SuMW bereitgestellte Inhalte nur so zu verwenden, dass keine Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, SuMW von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Angemessen zu erstatten sind zudem Kosten der Rechtsverteidigung, die SuMW durch das Fehlverhalten eines Nutzers nachweislich entstanden sind.

§ 12 - Haftungsbeschränkung 

  1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SuMW im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  2. SuMW haftet bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch SuMW oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die SuMW eine Garantie übernommen hat.
  3. SuMW haftet nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
  4. SuMW haftet nicht für die Durchführung von Verträgen in denen SuMW kein Vertragspartner ist.
  5. SuMW haftet nicht für Nicht-Erreichbarkeit des SuMW-Systems. Es bestehen keine Ansprüche gegen SuMW, falls eine nicht bestehende Erreichbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat.

§ 13 - Verlinkungen und Inhalte

  1. SuMW ist nicht verpflichtet, Informationen die zu seinen Servern übermittelt und dort gespeichert werden auf eine rechtswidrige Tätigkeiten zu überwachen oder die Informationen nach möglichen rechtswidrigen Inhalten zu durchsuchen.

§ 14 - Wartungsarbeiten

  1. Wartungsarbeiten an SuMW können sich negativ auf die Erreichbarkeit der Webseiten und von SuMW auswirkten. Grundsätzlich werden Wartungsmaßnahmen, wenn möglich, mit der Rücksichtnahme für die Kunden und Nutzer durchgeführt.
  2. Planbare oder regelmäßige Wartungsarbeiten werden zeitlich so gewählt, dass diese eine möglichst geringe Nutzung aufweisen.
  3. Wartungsarbeiten mit längerer Dauer werden im Voraus angekündigt. 
  4. Wartungsmaßnahmen können bei unvorhersehbaren Störungen (zum Beispiel Hacker-Attacken, Hardwareschäden, Schadsoftware) erforderlich sein.
  5. SuMW garantiert keine quantifizierte (zum Beispiel ein Prozentwert über das Jahresmittel) Erreichbarkeit seiner Webseiten.

§ 15 - Änderung der AGB 

  1. SuMW behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
  2. SuMW sendet seinen Kunden die geänderten Bedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zu. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
  3. SuMW weißt seine Kunden (in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält) auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Frist von 4 Wochen gesondert hin.

§ 16 - Schlussbestimmungen

  1. SuMW darf, mit einer angekündigten Frist von 4 Wochen seine Pflichten und Rechte aus dem Nutzungsvertrag teilweise oder ganz an einen Dritten übertragen. Der Kunde kann in diesem Fall den Nutzungsvertrag innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Nachricht kündigen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmungen tritt das Gesetz.
  3. SuMW kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
  4. Für diesen Vertrag und alle weiteren vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und SuMW findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts vom April 1980 ist ausgeschlossen.
  5. Gerichtsstand ist der Sitz von SuMW, wenn nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgegeben wird.

Stand: April 2017